Allgemeine Geschäftsbedingungen für Fahrschulen


Stand 15.01.2018

Die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände e.V. empfiehlt den ihr über ihre Mitgliedsorganisationen

angeschlossenen Fahrschulen unverbindlich, die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwenden.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Fahrschulen

 

1  Bestandteil der Ausbildung

Die Fahrausbildung umfasst theoreti-
schen und praktischen Fahrunterricht.
Schriftlicher Ausbildungsvertrag
Sie erfolgt aufgrund eines schriftli-
chen Ausbildungsvertrages.
Rechtliche Grundlagen der Ausbildung
Der Unterricht wird aufgrund der
hierfür geltenden gesetzlichen Best-
immungen und der auf ihnen beru-
henden Rechtsverordnungen, na-
mentlich der Fahrschülerausbildungs-
ordnung, erteilt. Im Übrigen gelten
die nachstehenden Bedingungen, die
Bestandteile des Ausbildungsvertra-
ges sind.
Beendigung der Ausbildung
Die Ausbildung endet mit der bestan-
denen Fahrerlaubnisprüfung, in jedem
Fall nach Ablauf von sechs Monaten
seit Abschluss des Ausbildungsvertrages.
Wird das Ausbildungsverhältnis nach
Beendigung fortgesetzt, so sind für
die angebotenen Leistungen der Fahr-
schule die Entgelte der Fahrschule
maßgeblich, die durch den nach § 32
FahrlG bestimmten Preisaushang zum
Zeitpunkt der Fortsetzung des Ausbil-
dungsvertrages ausgewiesen sind.
Hierauf hat die Fahrschule bei Fort-
setzung hinzuweisen.
Eignungsmängel des Fahrschülers
Stellt sich nach Abschluss des Ausbil-
dungsvertrages heraus, dass der
Fahrschüler die notwendigen körperli-
chen oder geistigen Anforderungen
für den Erwerb der Fahrerlaubnis
nicht erfüllt, so ist für die Leistungen
der Fahrschule Ziffer 6 anzuwenden.

2  Entgelte, Preisaushang

Die im Ausbildungsvertrag zu verein-
barenden Entgelte haben den durch
Aushang in der Fahrschule bekannt
gegebenen zu entsprechen.

3  Grundbetrag und Leistungen

a)   mit dem Grundbetrag wer-
den abgegolten:
Die allgemeinen Aufwendungen der
Fahrschule sowie die Erteilung des
theoretischen Unterrichts und erfor-
derliche Vorprüfungen bis zur ersten
theoretischen Prüfung.
Für die weitere Ausbildung im Falle
des Nichtbestehens der theoretischen
Prüfung ist die Fahrschule berechtigt,
den hierfür im Ausbildungsvertrag
vereinbarten Teilgrundbetrag zu be-
rechnen, höchstens aber die Hälfte
des Grundbetrages der jeweiligen
Klasse; die Erhebung eines Teilgrund-
betrages nach nicht bestandener
praktischer Prüfung ist unzulässig.
Entgelt für Fahrstunden
und Leistungen
b)   Mit dem Entgelt für die Fahr-
stunde von 45 Minuten Dauer werden
abgegolten:
Die Kosten für das Ausbildungsfahr-
zeug, einschließlich der Fahrzeugver-
sicherungen sowie die Erteilung des
praktischen Fahrunterrichts.
Absage von Fahrstunden / Be-
nachrichtigungsfrist
Kann der Fahrschüler eine vereinbarte
Fahrstunde nicht einhalten, so ist die
Fahrschule unverzüglich zu verständi-
gen. Werden vereinbarte Fahrstunden
nicht mindestens 2 Werktage vor dem
vereinbarten Termin abgesagt, ist die
Fahrschule berechtigt, eine Ausfall-
entschädigung für vom Fahrschüler
nicht wahrgenommene Fahrstunden
in Höhe von drei Vierteln des Fahr-
stundenentgeltes zu verlangen. Dem
Fahrschüler bleibt der Nachweis vor-
behalten, ein Schaden sei nicht oder
in wesentlich geringerer Höhe ent-
standen.
Entgelt für die Vorstellung zur
Prüfung und Leistungen
c)   Mit dem Entgelt für die Vor-
stellung zur Prüfung werden abgegol-
ten:
Die theoretische und die praktische
Prüfungsvorstellung einschließlich der
Prüfungsfahrt. Bei Wiederholungsprü-
fungen wird das Entgelt, wie im Aus-
bildungsvertrag vereinbart, erhoben.

4  Zahlungsbedingungen

Soweit nichts anderes vereinbart ist,
werden der Grundbetrag bei Ab-
schluss des Ausbildungsvertrages,
das Entgelt für die Fahrstunde vor
Antritt derselben, der Betrag für die
Vorstellung zur Prüfung zusammen
mit eventuell verauslagten Verwal-
tungs- und Prüfungsgebühren spätes-
tens 3 Werktage vor der Prüfung
fällig.

 

Leistungsverweigerung bei
Nichtausgleich der Forderungen
Wird das Entgelt nicht zur Fälligkeit
bezahlt, so kann die Fahrschule die
Fortsetzung der Ausbildung sowie die
Anmeldung und Vorstellung zur Prü-
fung bis zum Ausgleich der Forderun-
gen verweigern.
Entgeltentrichtung bei
Fortsetzung der Ausbildung
Das Entgelt für eine eventuelle erfor-
derliche weitere theoretische Ausbil-
dung (Ziffer 3a Abs. 2) ist vor Beginn
derselben zu entrichten.

5  Kündigung des Vertrages

Der Ausbildungsvertrag kann vom
Fahrschüler jederzeit, von der Fahr-
schule nur aus wichtigem Grund ge-
kündigt werden:
Ein wichtiger Grund liegt insbesonde-
re vor, wenn der Fahrschüler
a)   trotz Aufforderung und ohne
triftigen Grund nicht innerhalb von 4
Wochen seit Vertragsabschluß mit der
Ausbildung beginnt oder er diese um
mehr als 3 Monate ohne triftigen
Grund unterbricht,
b)   den theoretischen oder den
praktischen Teil der Fahrerlaubnisprü-
fung nach jeweils zweimaliger Wie-
derholung nicht bestanden hat,
c)   wiederholt oder gröblich
gegen Weisungen oder Anordnungen
des Fahrlehrers verstößt.
Textform der Kündigung
Eine Kündigung des Ausbildungsver-
trages ist nur wirksam, wenn sie in
Textform erfolgt.

6  Entgelte bei Vertragskündigung

Wird der Ausbildungsvertrag gekün-
digt, so hat die Fahrschule Anspruch
auf das Entgelt für die erbrachten
Fahrstunden und eine etwa erfolgte
Vorstellung zur Prüfung.
Kündigt die Fahrschule aus wichtigem
Grund oder der Fahrschüler, ohne
durch ein vertragswidriges Verhalten
der Fahrschule veranlasst zu sein
(siehe Ziff. 5), steht der Fahrschule
folgendes Entgelt zu:
a)   1/5 des Grundbetrages,
wenn die Kündigung nach Vertrags-
schluss mit der Fahrschule, aber vor
Beginn der Ausbildung erfolgt;
b)   2/5 des Grundbetrages,
wenn die Kündigung nach Beginn der
theoretischen Ausbildung, aber vor
der Absolvierung eines Drittels der für
die beantragten Klassen vorgeschrie-
benen theoretischen Mindestunter-
richtseinheiten erfolgt;
c)   3/5 des Grundbetrages,
wenn die Kündigung nach der Absol-
vierung eines Drittels, aber vor dem
Abschluss von zwei Dritteln der für
die beantragten Klassen vorgeschrie-
benen theoretischen Mindestunter-
richtseinheiten erfolgt;
d)   4/5 des Grundbetrages,
wenn die Kündigung nach der Absol-
vierung von zwei Dritteln der für die
beantragten Klassen vorgeschriebe-
nen theoretischen Mindestunterrichts-
einheiten erfolgt, aber vor deren
Abschluss;
e)   der volle Grundbetrag, wenn
die Kündigung nach dem Abschluss
der theoretischen Ausbildung erfolgt.
Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis
vorbehalten, dass ein Entgelt oder ein
Schaden in der jeweiligen Höhe nicht
angefallen oder nur geringer angefal-
len ist. Kündigt die Fahrschule ohne
wichtigen Grund oder der Fahrschü-
ler, weil er hierzu durch ein vertrags-
widriges Verhalten der Fahrschule
veranlasst wurde, steht der Fahrschu-
le der Grundbetrag nicht zu. Eine
Vorauszahlung ist zurückzuerstatten.

7 Einhaltung vereinbarter Termine

Fahrschule, Fahrlehrer und Fahrschü-
ler haben dafür zu sorgen, dass ver-
einbarte Fahrstunden pünktlich be-
ginnen. Fahrstunden beginnen und
enden grundsätzlich an der Fahrschu-
le. Wird auf Wunsch des Fahrschülers
davon abgewichen, wird die aufge-
wendete Fahrzeit zum Fahrstunden-
satz berechnet. Hat der Fahrlehrer
den verspäteten Beginn einer Fahr-
stunde zu vertreten oder unterbricht
er den praktischen Unterricht, so ist
die ausgefallene Ausbildungszeit
nachzuholen oder gutzuschreiben.

 

 

 

 

Wartezeiten bei Verspätung
Verspätet sich der Fahrlehrer um
mehr als 15 Minuten, so braucht der
Fahrschüler nicht länger zu warten.
Hat der Fahrschüler den verspäteten
Beginn einer vereinbarten praktischen
Ausbildung zu vertreten, so geht die
ausgefallene Ausbildungszeit zu sei-
nen Lasten. Verspätet er sich um
mehr als 15 Minuten, braucht der
Fahrlehrer nicht länger zu warten. Die
vereinbarte Ausbildungszeit gilt dann
als ausgefallen (Ziffer 3b Absatz 3).
Ausfallentschädigung
Die Ausfallentschädigung für die vom
Fahrschüler nicht wahrgenommene
Ausbildungszeit beträgt auch in die-
sem Falle drei Viertel des Fahrstun-
denentgelts. Dem Fahrschüler bleibt
der Nachweis vorbehalten, ein Scha-
den sei nicht oder in wesentlich ge-
ringerer Höhe entstanden.

8  Ausschluss vom Unterricht

Der Fahrschüler ist vom Unterricht
auszuschließen:
a)   Wenn er unter dem Einfluss
von Alkohol oder anderen berau-
schenden Mitteln steht;
b)   Wenn anderweitig Zweifel an
seiner Fahrtüchtigkeit begründet sind.
Ausfallentschädigung
Der Fahrschüler hat in diesem Fall
ebenfalls als Ausfallentschädigung
drei Viertel des Fahrstundenentgelts
zu entrichten. Dem Fahrschüler bleibt
der Nachweis vorbehalten, ein Scha-
den sei nicht oder in wesentlich ge-
ringerer Höhe entstanden.

9  Behandlung von Ausbildungs-
gerät und Fahrzeugen

Der Fahrschüler ist zur pfleglichen
Behandlung der Ausbildungsfahrzeu-
ge, Lehrmodelle und des sonstigen
Anschauungsmaterials verpflichtet.

10  Bedienung und Inbetrieb-
nahme von Lehrfahrzeugen

Ausbildungsfahrzeuge dürfen nur
unter Aufsicht des Fahrlehrers bedient
oder in Betrieb gesetzt werden. Zuwi-
derhandlungen können Strafverfol-
gungen und Schadenersatzpflicht zur
Folge haben.
Besondere Pflichten des Fahr
schülers bei der Kraftradausbil-
dung
Geht bei der Kraftradausbildung oder
-prüfung die Verbindung zwischen
Fahrschüler und Fahrlehrer verloren,
so muss der Fahrschüler unverzüglich
(geeignete Stellen) anhalten, den
Motor abstellen und auf den Fahrleh-
rer warten. Erforderlichenfalls hat er
die Fahrschule zu verständigen. Beim
Verlassen des Fahrzeugs hat er dieses
ordnungsgemäß abzustellen und
gegen unbefugte Benutzung zu si-
chern.

11  Abschluss der Ausbildung

Die Fahrschule darf die Ausbildung
erst abschließen, wenn sie überzeugt
ist, dass der Fahrschüler die nötigen
Kenntnisse und Fähigkeiten zum
Führen eines Kraftfahrzeuges besitzt
(§ 29 FahrlG). Deshalb entscheidet
der Fahrlehrer nach pflichtgemäßem
Ermessen über den Abschluss der
Ausbildung (§ 6 FahrschAusbO).
Anmeldung zur Prüfung
Die Anmeldung zur Fahrerlaubnisprü-
fung bedarf der Zustimmung des
Fahrschülers; sie ist für beide Teile
verbindlich. Erscheint der Fahrschüler
nicht zum Prüfungstermin, ist er zur
Bezahlung des Entgelts für die Vor-
stellung zur Prüfung und verauslagter
oder anfallender Gebühren verpflich-
tet.

12  Gerichtsstand

Hat der Fahrschüler keinen allgemei-
nen Gerichtsstand im Inland oder
verlegt er nach Vertragsabschluß
seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthaltsort aus dem Inland, oder
ist der gewöhnliche Aufenthaltsort
zum Zeitpunkt der Klageerhebung
nicht bekannt, so ist der Sitz der
Fahrschule der Gerichtsstand.

13  Hinweis

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit
wurde in diesem Text auf die gleich-
zeitige Verwendung männlicher und
weiblicher Sprachformen verzichtet.
Sämtliche Personenbezeichnungen
gelten gleichermaßen für beiderlei
Geschlechter.